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BILLA Marktforschung AGB


für die Nutzung des Panels der BILLA AG (gültig ab: 16.05.2018)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen der BILLA AG (im Folgenden kurz „BILLA“) und dem Vertragspartner, dem Mitglied (im Folgenden kurz „Mitglied“). Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich mit der ausschließlichen und uneingeschränkten Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Gültigkeit haben jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die unter www.billa-umfragen.at zu finden sind.

Die Questback AG stellt BILLA für seine Mitglieder unter www.billa-umfragen.at ein Online-Panel zur Verfügung, dabei handelt es sich um ein online Portal für Kundenumfragen. Die Mitglieder dieses Online-Panels haben die Möglichkeit in unregelmäßigen Abständen an Markt- und Meinungsumfragen für Marktforschungszwecke von BILLA teilzunehmen.

Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

1. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im BILLA Panel

(a) Um Mitglied im BILLA Panel werden zu können, um in unregelmäßigen Abständen Einladungen zu Onlineumfragen zu erhalten

• muss eine Mitgliedschaft zum BILLA Vorteils-Club bestehen und muss das Mitglied die Einverständniserklärung bezüglich der Teilnahme an Befragungen für Marktforschungszwecke von BILLA unterfertigt haben.

• muss jedes Mitglied die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anerkennen.

• muss jedes Mitglied eine natürliche Person mit Wohnsitz in Österreich sein, die das 14. Lebensjahr vollendet hat.

• darf jedes Mitglied bei der Anmeldung und bei einer späteren Aktualisierung des eigenen Profils in Bezug auf seine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, sonstige Kontaktdaten keine falschen Angaben machen.

• darf kein Mitglied seine Zugangsdaten an Dritte weitergeben.

• muss jedes Mitglied die Umfragen persönlich ausfüllen.

(b) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Umfragen nach bestem Gewissen auszufüllen und keine bewussten Verfälschungen der Antworten vorzunehmen.

(c) Es besteht kein Anspruch auf Mitgliedschaft im BILLA Panel.


2. Einladung zu Online-Umfragen

BILLA versendet per E-Mail Einladungen, an Online-Umfragen teilzunehmen. Die Teilnahme an Online-Umfragen ist selbstverständlich freiwillig.


3. Änderungen eigener Daten

(a) Die persönlichen Daten jedes Mitglieds wie Name, Adresse, Geschlecht, Geburtsdatum, sonstige Kontaktdaten können auf www.billa-umfragen.at jederzeit vom Mitglied durch Kontaktaufnahme per E-Mail an marktforschung@billa.at geändert werden.

(b) Jedes Mitglied des BILLA -Panels verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen Daten selbstständig bekanntzugeben. Aktuelle Daten sind für das BILLA -Panel erforderlich, um gezielt zu Umfragen einladen zu können.


4. Auswahl der Umfrageteilnehmer

(a) Die Verteilung der Umfrageeinladungen und somit die Auswahl der Mitglieder, die für eine Umfrage eingeladen werden, ist BILLA vorbehalten. Die Auswahl der eingeladenen Mitglieder erfolgt durch BILLA.

(b) Die Einladung zu einer Umfrage richtet sich an das jeweilige Mitglied direkt.


5. Teilnahme an Online-Umfragen

(a) Jedes Mitglied des BILLA -Panels hat weder das Recht noch die Verpflichtung, an Online-Umfragen teilzunehmen. Jedem Mitglied steht es frei, an einer Umfrage teilzunehmen, wenn es eine Einladung dazu erhalten hat.

(b) Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, eine bereits begonnene Beantwortung einer Umfrage abzubrechen. Auch steht es jedem Mitglied frei, eine Umfrage zu unterbrechen, um sie an einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Befragungszeitraumes weiterzuführen. Für die Aufwandsvergütung werden jedoch nur vollständig ausgefüllte Umfragen gewertet.

(c) Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Fragebögen und sonstige Informationen, die es durch Umfragen erlangt, weder zu speichern noch an Dritte in irgendeiner Form weiterzugeben.


6. Aufwandsentschädigung in Form von Gutscheinen

(a) Jede vollständige Teilnahme an einer Umfrage wird für die Aufwandsvergütung gewertet. Nach drei vollständigen Teilnahmen erhält das Mitglied per E-Mail automatisch einen persönlichen, nicht übertragbaren Rabattgutschein. Art und Umfang des Gutscheins ist BILLA vorbehalten.

(b) Es besteht ein Anspruch auf die Wertung für die Aufwandsvergütung ausschließlich für vollständig ausgefüllte und bei BILLA eingelangte Umfragen.

(c) Der aktuelle Stand der bereits vollständig ausgefüllten Umfragen sowie die bereits ausgestellten Rabattgutscheine werden in jedem E-Mail zur Einladung einer neuen Umfrage ausgewiesen und können jederzeit per Email an marktforschung@billa.at erfragt werden. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt BILLA keine Gewähr. Einwendungen gegen die Anzahl der für Vergütung gewertete Umfragen können vom Mitglied schriftlich (E-Mail, Fax, Brief) innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis an BILLA gerichtet werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


7. Verfallen von gewerteten Umfragen

(a) Lukrierte Punkte aus gewerteten Umfragen verfallen nach 2 Jahren ab ihrer Beantwortung.

(b) Im Falle einer Kündigung durch das Mitglied oder einer Vertragsauflösung durch BILLA gemäß Punkt 11. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfallen gewertete Umfragen mit sofortiger Wirkung.


8. Datenschutz

(a) BILLA hält sich strikt an die geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) und ab Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung und das Datenschutzanpassungsgesetz. Das bedeutet, dass die Privatsphäre der Mitglieder mit allen persönlichen Daten unter allen Umständen geschützt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

(b) BILLA untersteht der Verpflichtung, keine persönlichen Daten der Mitglieder an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Durchführung der Umfragen sowie für Zwecke der Marktforschung.

(c) Umfragedaten (Antworten zu den Umfragen und Fragebögen) werden von BILLA nur indirekt personenbezogen verarbeitet und anonymisiert sowie kumuliert an Dritte weitergeleitet, sodass eine Zuordnung zu Mitgliedern des BILLA Panels unmöglich ist.

(d) Die persönlichen Daten werden ausschließlich dazu verwendet, Mitglieder zu diversen Umfragen einzuladen, die in weiterer Folge per E-Mail – auch über den Erhalt von Rabattgutscheinen – erhalten. Diese E-Mails enthalten Informationen zum Thema der Umfrage, zur Dauer und zur Vergütung, sowie aktuelle Informationen zum Benutzerkonto (Name des Teilnehmers, aktueller Stand der gewerteten Umfragen, verschickte Gutscheine)

(e) Sämtliche Informationen, die bei der Registrierung bzw. einer späteren Aktualisierung des eigenen Profils oder im Rahmen einer Umfrage vom Mitglied bekannt gegeben werden, werden streng vertraulich behandelt.

(f) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft im Online-Panel mit sofortiger Wirkung gelöscht.

(g) BILLA behält sich das Recht vor, Adressdaten, die bei der Registrierung angegeben werden, mit öffentlich zugänglichen Adressdatenbanken zu validieren und gegebenenfalls zu vervollständigen.

(h) BILLA löscht die Umfragedaten nach zwei Jahren. Ihre Stammdaten, die sie bei der Registrierung bekanntgegeben haben, werden bei Austritt aus dem Panel gelöscht.


9. Haftung von BILLA

(a) BILLA haftet nicht für fahrlässig verursachte Vermögensschäden von Mitgliedern. BILLA haftet keinesfalls für technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von BILLA liegen sowie für Schäden aufgrund von höherer Gewalt. BILLA behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste aus unternehmensinternen Gründen wie beispielsweise Wartungsarbeiten für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum zu unterbrechen.

(b) Für verlinkte Websites und deren Inhalte wird von BILLA keine Haftung übernommen. Hyperlinks auf www.billa-umfragen.at stellen keine Aufforderung zum Besuch der jeweiligen Seite da, sondern sind eine kostenlose Dienstleistung. BILLA hat keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Websites oder den dort angebotenen Inhalten. BILLA übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Websites. Die Verantwortung für allfällige Schäden, die durch die Nutzung dieser Websites beim Mitglied verursacht werden, liegt ausschließlich bei den jeweiligen Betreibern der Websites. BILLA wird verlinkte Websites mit rechtswidrigem Inhalten, sobald es von diesen Kenntnis erlangt, ehestmöglich entfernen.

(c) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.


10. Verbot der Vervielfältigung, Verteilung und Veröffentlichung

(a) Die an die Mitglieder übermittelten Umfragen und Fragebögen und deren Inhalte sind rechtlich geschützt. Das Speichern, Vervielfältigen, Verändern, Weiterleiten oder die sonstige Weitergabe der darin enthaltenen Informationen an Dritte, sowie jede andere Zurverfügungstellung bzw. Zugänglichmachen der Öffentlichkeit ist, auch wenn dies nur Teile oder Auszüge der Umfrage betrifft, nicht zulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch BILLA.

(b) Ein Verstoß gegen Punkt 10 (a) berechtigt BILLA zur Auflösung der Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung und begründet außerdem Beseitigungs-, Unterlassungs- und, bei Verschulden, Schadenersatzansprüche von BILLA.


11. Vertragsdauer und Beendigung der Mitgliedschaft

(a) Es steht jedem Mitglied jederzeit frei, seine Mitgliedschaft schriftlich (E-Mail, Fax, Brief) mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(b) Ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Kündigung bei BILLA erfolgen keine weiteren Einladungen zu Umfragen. Die personenbezogenen Daten des Kündigenden werden – soweit sie die Mitgliedschaft im Online-Panel betreffen - unwiderruflich gelöscht.

(c) Mit erfolgter Abmeldung (= Kündigung) verfallen die gewerteten Umfragen endgültig. Eine spätere Einlösung ist nicht möglich.

(d) BILLA behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit einem Mitglied mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen aufzulösen wenn:

• falsche Angaben zur Person gemacht wurden.

• eine Person sich mit verschiedenen E-Mailadressen mehrfach registriert.

• Benutzerdaten an Dritte weitergegeben werden und/oder der Verdacht besteht, dass Umfragen von Dritten ausgefüllt werden.

• ein Verstoß gegen Punkt 10 (a) dieser AGB vorliegt.

(e) Wurde die Mitgliedschaft vom Mitglied im BILLA Panel beendet, ist eine erneute Registrierung nach Einladung von BILLA jederzeit möglich.

(f) BILLA ist berechtigt, das Panel nach Vorankündigung zumindest vier Wochen im Voraus zu beenden; damit erlöschen alle Mitgliedschaften.


12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden jedem Mitglied vier Wochen im Vorhinein angekündigt. Sollte das Mitglied mit der Änderung nicht einverstanden sein, kann es die Mitgliedschaft gemäß Punkt 11 (a) beenden.


13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(a) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts samt seinen Verweisungsnormen. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und BILLA wird die Zuständigkeit der sachlich und örtlich zuständigen Gerichte in Wiener Neustadt vereinbart. Ist das Mitglied Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt diese Vereinbarung nur, wenn es in Wiener Neustadt seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

(b) Der Sitz von BILLA in Wiener Neudorf ist Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen.