Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung dieser Website (www.billa.at), insbesondere für jede Bestellung (bei Bestellungen im Fotoshop gelten vorrangig die AGB Fotoshop). Die vorliegenden Bestimmungen der AGB entsprechen der aktuellen Fassung. Im Fall von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Fassung.

2. Vertragspartner

Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist die

Billa Aktiengesellschaft
IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16
A-2355 Wiener Neudorf

Firmenbuchnummer: FN 118556y
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt
Unternehmensgegenstand: Einzelhandel mit Waren aller Art
Gründungsjahr: 1953
Vorstand: Mag. Volker Hornsteiner; Mag. Josef Siess
Aufsichtsratsvorsitzender: Frank Hensel
Eigentumsverhältnisse: 100% Rewe International AG Vermögensverwaltung

Medieninhaber: BILLA Aktiengesellschaft
Blattlinie: Die Website www.billa.at dient der Bewerbung und dem Verkauf von BILLA vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Bewerbung unseres Unternehmens.

Aufsichtsbehörde: BH Mödling
Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
Freiwilliger Verhaltenskodex: www.guetezeichen.at; www.handelsverband.at

UID-Nr.: ATU 15255907
DVR-Nr.: 0110655
Tel: +43-2236-600-0
eMail: hotline@billa.at

BILLA Kundenservice
Mo-Fr. 7.15 - 19.30 h, Sa. 7.15 - 18.00 h
GRATIS aus ganz Österreich: Tel: 0800 828 700

Erfüllungsort ist der Sitz von BILLA (IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf)

3. Haftung

Schadenersatzansprüche gegen BILLA im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit BILLA sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder BILLA oder eine Person, für die BILLA einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können wir Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausschließen.

4. Verweise und Links

Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. BILLA identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von BILLA für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht BILLA um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von BILLA zulässig.

5. Copyright

BILLA behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BILLA. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

6. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten und die Daten seiner Bestellung im Online-Shop für Marketing und Kundenbetreuung der BILLA AG automationsunterstützt verarbeitet werden, hierfür gilt wie folgt:

Datenverarbeitung: Wir ersuchen ausschließlich um Bekanntgabe jener persönlichen Informationen, welche wir zur Auftragserfüllung unbedingt benötigen, das sind Name, Adresse, E-Mail Kontakt, telefonischer Kontakt. Zahlungsrelevante Kundendaten werden nicht erhoben. Die zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Auftragserfüllung herangezogen. Um die bestellte Ware zustellen zu können, müssen Name und Anschrift an Logistikpartner weitergeleitet werden. Es erfolgt im Übrigen keine Übermittlung der Daten an Dritte, soweit es nicht zur Durchführung einer Bestellung erforderlich ist.  

Um das BILLA Informationsangebot auf TWITTER, Facebook und anderen sozialen Netzwerken umfassend zu nutzen bedarf es in der Regel der Registrierung und Annahme der jeweiligen Nutzungsbedingungen, für deren Inhalt BILLA nicht verantwortlich zeichnet und keine Gewährleistung übernimmt. Bitte prüfen sie diese sorgfältig vor Annahme. 

Auskunftsrecht/Sperrung/Löschung: Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Anfragen können uns in dieser Angelegenheit in schriftlicher Form an die E-Mail Adresse hotline@billa.at oder postalisch an den im Impressum angegebenen Firmensitz kontaktieren. Dieses Recht ist nur insofern eingeschränkt, als wir die Löschung zur Wahrung unserer Ansprüche aussetzen können.

Marketing/Zusendungen: Die Nutzung von E-Mailadresse und Telefonnummerndaten zu Marketingzwecken erfolgt ausschließlich auf gesonderten Wunsch und Zustimmung des Kunden und ist keine Voraussetzung für den Vertragsabschluss. Diese Zustimmungserklärung kann vom Kunden jederzeit und kostenfrei widerrufen werden. Es steht zu diesem Zweck unsere Servicehotline 0800 828 700 zur Verfügung. Widerrufserklärungen können ebenso unter Angabe des vollständigen Namens an hotline@billa.at gerichtet werden. Zudem ist mit jedem Newsletter am Ende eine Kontaktmöglichkeit eingefügt, um die Zustimmungserklärung zu widerrufen.

7. Verwendung von Cookies

Cookies sind kleine Einheiten an Information, die entweder in Ihrem Browser oder auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Diese Cookies erlauben BILLA sicherzustellen, dass nur Sie Ihre eigenen Daten sehen und verändern können, und BILLA Ihnen Services wie Online-Shopping oder den Informationszugang im personalisierten Bereich zur Verfügung stellen kann. Die meisten Internetbrowser geben Ihnen die Möglichkeit den Gebrauch von Cookies zu kontrollieren und gegebenenfalls jederzeit zu löschen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie bei Deaktivierung von Cookies nicht die Möglichkeit haben, Online-Bestellungen durchzuführen oder sich im personalisierten Bereich zu bewegen, um z.B. Rezepte aus der Datenbank abzufragen.

8. Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für den Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls Dritten überlassen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Verwendung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

9. Online-Bestellungen

Die Bestellungen im Onlineshop können ausschließlich per Internet über die auf www.billa.at eingerichtete Oberfläche und ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonummer seine e-mail-Adresse, von der er e-mails von BILLA empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle im Onlineshop bekanntzugeben. Mit Durchführung einer Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein Vertragsanbot ab. Den Zugang der Bestellung wird BILLA per eMail bestätigen, diese Bestätigung ist noch keine Annahme des Vertragsangebots. Der Vertrag kommt erst mit der Lieferung der bestellten Waren zustande. Sollten einzelne Artikel nicht lieferbar sein, wird BILLA den Kunden telefonisch kontaktieren und ihm die Möglichkeit bieten andere Artikel auszuwählen. Wenn der Kunde keine Ersatzartikel auswählt oder telefonisch nicht erreichbar ist, kommt der Vertrag über die lieferbaren Artikel mit deren Lieferung zustande. Der Mindestbestellwert beträgt € 25,- (Warenwert exklusive Pfand- und Zustellgebühren). Bestellungen können nur angenommen werden, wenn die angegebene Lieferadresse in Wien (Bezirke 1 bis 23) gelegen ist. Bei Kilogramm-Artikeln kann es zu einer Abweichung von maximal 10% der Liefermenge zur Bestellmenge kommen. Artikel aus der Feinkost (Käse, Wurst) werden aufgeschnitten geliefert.

10. Preise

Es gelten die am Bestelltag auf dieser Website ausgewiesenen Preise. Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer.

Sämtliche Preise sind in EURO (€) und inklusive Steuern angegeben. Aktionen und Vorteils-Club Preise der BILLA Filialen gelten nicht für den Onlineshop. Die Zustellgebühr kommt zu den ausgewiesenen Preisen hinzu. Die Zustellgebühr beträgt bis zu einem Gewicht von 50kg € 5,99. Ab einem Gesamtgewicht von mehr als 50kg erhöht sich die Zustellgebühr um weitere € 5,99 je angefangene weitere 50kg.

11. Zustellung

Die Zustellung der bestellten Produkte erfolgt per Botendienst ausschließlich in Wien (Bezirk 1 bis 23). Frisch- und Tiefkühlware wird in Kühlbehältern ohne Unterbrechung der Kühlkette ausgeliefert. Die Zustellung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür der angegebenen Adresse. Lieferungen in Fußgängerzonen und Gebieten mit zeitweiligem Fahrverbot können nur während der erlaubten Einfahrzeiten erfolgen. Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist dem Zusteller ein Lichtbildausweis vorzulegen.

12. Lieferzeiten

Die Zustellung kann an jedem Werktag (Montag bis Samstag, sofern es sich nicht um einen Feiertag handelt) in den folgenden Lieferzeitfenstern erfolgen:

Montag - Freitag      Samstag
09:00 - 12:00           09:00 - 12:00
12:00 - 15:00           12:00 - 15:00
15:00 - 18:00           15:00 - 18:00
18:00 - 21:00

Beim Bestellvorgang wird automatisch das frühest mögliche Lieferzeitfenster vorgeschlagen. Das vom Kunden ausgewählte und von BILLA bestätigte Lieferzeitfenster ist verbindlich. Sollte der Kunde im vereinbarten Lieferzeitfenster am vereinbarten Zustellort vom Zusteller nicht angetroffen werden, so fallen pro weiterem Zustellversuch zusätzliche Zustellgebühren gemäß Punkt 10 an.

13. Bezahlung und Eigentumsvorbehalt

Die Bezahlung der Ware erfolgt direkt beim Zusteller in bar, mit Kredit- oder Bankomatkarte (Maestro, Quick, Mastercard, Visa, V-Pay, Diners Club, Union Pay, JCB, American Express).

BILLA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Mit der Lieferung erhalten Sie eine detaillierte Rechnung. Die Ware ist auch dann bei Übergabe direkt an den Zusteller zu bezahlen, wenn die Rechnungsadresse von der Lieferadresse abweichen sollte. Eine Bezahlung per Erlagschein ist derzeit nicht möglich.

14. Rücktrittsrecht

Vom gesetzlichen Rücktrittsrecht des Verbrauchers sind folgende Waren ausgenommen:
  • Waren die für eine Rücksendung ungeeignet sind,
  • Waren die schnell verderben oder deren Ablaufdatum überschritten wurde,
  • sowie Zeitungen und Zeitschriften.
Es wird daher darauf hingewiesen, dass für erhebliche Teile des Warensortiments von BILLA kein Rücktrittsrecht besteht.

In allen anderen Fällen hat der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, das Recht, von einem über den Online Shop abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. BILLA räumt seinen Kunden, sofern diese Verbraucher sind, ein Rücktrittsrecht von 14 Werktagen ein, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden beginnt.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist vom Kunden abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich oder per E-Mail an BILLA (vgl. Daten unter 2. Vertragspartner) zu erfolgen. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Kunde verpflichtet, die vom Rücktritt betroffene Ware auf eigene Kosten an BILLA zurückzusenden.

15. Gewährleistung

BILLA leistet nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.

Billa haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

16. Reklamationen

Im Fall von Reklamationen wird um Kontaktaufnahme mit dem Billa Kundenservice unter der Telefonnummer 0800 828 700 ersucht. Das Billa Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 7.15 - 19.30 Uhr und an Samstagen von 7.15 - 18.00 Uhr geöffnet.

17. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von BILLA sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.

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