Allgemeine Geschäfts Bedingungen
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für jede Nutzung dieser Website (www.billa.at), insbesondere für jede Bestellung (bei Bestellungen im Fotoshop gelten vorrangig die AGB Fotoshop). Im Fall von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Fassung. Sie können den Text auf einen Computer herunterladen, speichern, wiedergeben und ausdrucken.
Speicherung des Vertragstextes und der AGB:
BILLA speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die AGBs per E-Mail zu. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde, sofern er sich auf der Website registriert hat und die Bestellungen als angemeldeter Benutzer getätigt hat, auch in seinem Kundenkonto für einen Zeitraum von zwei Jahren einsehen.
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
2. Vertragspartner
Inhaber dieser Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist die
Billa Aktiengesellschaft
IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16
A-2355 Wiener Neudorf
Firmenbuchnummer: FN 118556y
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt
Unternehmensgegenstand: Einzelhandel mit Waren aller Art
Gründungsjahr: 1953
Vorstand: Robert Nagele, Dr. Michael Paterno, Harald Josef Tobias Mießner, Erich Szuchy, Brian Beck
Aufsichtsratsmitglieder: Mag. Marcel Haraszti, Dr. Christian Kuhn, Espen Berge Larsen, Gerhard Egger, Mag. Alexandra Draxler-Zima , Michael Jäger, Christoph Georg Matschke, Werner Hackl
Eigentumsverhältnisse: 100% Rewe International Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.
Medieninhaber: BILLA Aktiengesellschaft
Blattlinie: Die Website www.billa.at dient der Bewerbung und dem Verkauf von BILLA vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Bewerbung unseres Unternehmens.
Aufsichtsbehörde: BH Mödling
Kammer: Wirtschaftskammer Österreich, Sektion Handel
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)
Freiwilliger Verhaltenskodex: www.guetezeichen.at; www.handelsverband.at
UID-Nr.: ATU 15255907
Tel: +43-2236-600-0
eMail: kundenservice@billa.at
BILLA Kundenservice
Mo-Fr. 7.15 - 19.30 h, Sa. 7.15 - 18.00 h
GRATIS aus ganz Österreich: Tel: 0800 828 700
Erfüllungsort ist der Sitz der BILLA AG ("BILLA"), IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf
3. Vertragsabschluss bei Online-Bestellungen
Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer seine E Mail-Adresse, von der er E-Mails von BILLA empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle im Online Shop bekanntzugeben. Mit Durchführung einer Bestellung im Online Shop gibt der Kunde ein Vertragsanbot ab. Den Eingang der Bestellung wird BILLA per E-Mail bestätigen, diese Bestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots. Der Vertrag kommt erst mit der Lieferung oder Selbstabholung der bestellten Waren zustande. Klarstellend halten wir fest, dass die Abgabe nur an Endverbraucher erfolgt.
Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, sucht BILLA für den Kunden einen angemessenen Ersatzartikel aus. Der Kunde entscheidet bei der Übergabe der Ware, ob er mit dem Ersatzartikel einverstanden ist und hat die Möglichkeit bei Nichtgefallen den Artikel abzulehnen. Bei Artikel mit Angabe mehrerer Ursprungsländer, wird die Auswahl für den bestellten Artikel je nach Verfügbarkeit durch den Billa Onlineshop getroffen. Der Kunde entscheidet bei der Übergabe des Artikels, ob er mit diesem Artikel einverstanden ist und hat die Möglichkeit bei Nichtgefallen den Artikel abzulehnen.
Covid-19 Maßnahme: Zum Schutz unserer Kundinnen und Kunden, Zusteller und Zustellerinnen ist es derzeit leider nicht möglich Retouren direkt an der Haustüre abzuwickeln. Wenden Sie sich daher bitte direkt an das Kundenservice unter 0800 828 700.
Der Mindestbestellwert beträgt € 40,- (Warenwert exklusive Pfand- und Zustellgebühren sowie Lieferpass). Das maximal erlaubte Bestellgewicht pro Bestellung sind 100 kg. Bestellungen können nur angenommen werden, wenn die angegebene Lieferadresse im Liefergebiet liegt. Bei Gewicht-Artikeln kann es zu einer Abweichung von maximal 20% der Liefermenge zur Bestellmenge kommen. Artikel aus der Feinkost (Käse, Wurst) werden aufgeschnitten geliefert.
4. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche gegen BILLA im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit BILLA sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder BILLA oder eine Person, für die BILLA einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Jede weitergehende Haftung ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können wir Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausschließen.
5. Verweise und Links
Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. BILLA identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von BILLA für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht BILLA um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von BILLA zulässig.
6. Copyright
BILLA behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BILLA. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.
7. Preise
Es gelten die am Bestelltag auf dieser Website ausgewiesenen Preise. Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Preise sind in EURO (€) und inklusive Steuern angegeben. Die Zustellgebühr kommt zu den ausgewiesenen Preisen hinzu. Die Zustellgebühr beträgt abhängig vom Lieferort und vom gewählten Zeitfenster € 1,99, € 2,99, € 3,99 oder € 4,99 pro Zustellung. Bei Selbstabholung durch Click & Collect oder DriveIn erlauben wir uns eine Servicegebühr von € 1,- in Rechnung zu stellen. Die Selbstabholung ist nur in ausgewählten BILLA Filialen möglich.
8. Zustellung
Die Zustellung der bestellten Produkte erfolgt per Botendienst. Es werden alle Adressen beliefert, die über die Auswahl des Liefergebietes bestätigt werden. Außerdem werden nur Adressen beliefert, die über einem fest befahrbaren Weg mit dem Liefertransporter erreicht werden können.
Frisch- und Tiefkühlware wird in Kühlbehältern ohne Unterbrechung der Kühlkette ausgeliefert. Die Zustellung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür der angegebenen Adresse.
Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Sicherheits- bzw. Hygienegründen die Ware bei Nichtantreffen des Kunden nicht unbeaufsichtigt vor der Wohnung, Garten, etc. abstellen werden. In diesem Fall wird die Bestellung storniert und eine allfällige bereits getätigte Bezahlung der Ware auf das jeweilige Zahlungsmittel gutgeschrieben.
Lieferungen in Fußgängerzonen und Gebieten mit zeitweiligem Fahrverbot können nur während der erlaubten Einfahrzeiten erfolgen.
Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist dem Zusteller ein Lichtbildausweis vorzulegen.
9. Lieferzeiten
Eine Auflistung der aktuell gültigen Lieferzeiten des jeweiligen Liefergebietes findet sich in der Auswahl beim Bestellvorgang.
Es wird Ihnen beim Bestellvorgang automatisch das frühste mögliche Zeitfenster vorgeschlagen. Bitte beachten Sie jedoch, dass es in Ausnahmefällen zu einer vorzeitigen Sperre eines Annahmezeitraumes aus tourenlogistischen Gründen kommen kann. Wir bitten in diesem Fall um Verständnis.
Das vom Kunden ausgewählte und von BILLA bestätigte Lieferzeitfenster ist verbindlich. Sollte der Kunde im vereinbarten Lieferzeitfenster am vereinbarten Zustellort vom Zusteller nicht angetroffen werden, gilt Punkt 8 Absatz 3.
10. Selbstabholung (Click & Collect - DriveIn)
Eine Auflistung der aktuell gültigen Click & Collect Abholorte und DriveIn Stationen findet sich in der Auswahl beim Bestellvorgang (hier).
Ihre Ware wird je nach Auswahl in einem Sackerl oder Karton für Sie bereitgestellt.
Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist einem BILLA Mitarbeiter ein Lichtbildausweis vorzuzeigen.
Um Missbrauch vorzubeugen, gleichen wir bei bereits vorab online bezahlten Bestellungen den Lichtbildausweis mit dem Namen der Bestellung ab.
Die Selbstabholung, Click & Collect, ist nicht mit einer Hauszustellung kombinierbar. Damit der Einkauf geliefert wird, muss die Bestellung als Lieferung abgeschickt werden.
11. Abholzeiten
Es besteht die Möglichkeit Werktags unter vier verschiedenen Abholzeiten zu wählen, Samstag unter drei. Je nach Bestellzeit können Sie Ihre Abholzeit wählen.
Montag bis Freitag 09.00 - 12.00 Uhr, 12.00 - 15.00 Uhr, 15.00 – 17.00 Uhr und 17.00 - 19.00 Uhr
Samstag von 09.00 - 12.00 Uhr, 12.00 - 15.00 Uhr und 15.00 – 17.00 Uhr
12. Fälligkeit, Zahlungsmittel, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Bei Zustellung: (Covid-19 Maßnahme: Zum Schutz unserer Kundinnen und Kunden, Zusteller und Zustellerinnen können wir diese Zahlungsmethode derzeit leider nicht anbieten.)
Die Bezahlung der Ware erfolgt direkt beim Zusteller mit Kredit- oder Bankomatkarte (Maestro, Quick, Mastercard, Mastercard Debit, Visa, V-Pay, Union Pay, JCB, American Express). BILLA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Nach Erhalt der Lieferung wird eine detaillierte MwSt. Rechnung per E-Mail verschickt. Die Ware ist auch dann bei Übergabe direkt an den Zusteller zu bezahlen, wenn die Rechnungsadresse von der Lieferadresse abweichen sollte. Eine Bezahlung per Erlagschein ist leider nicht möglich.
Kreditkartenzahlung Online:
Der Einkauf kann Online mit einer Kreditkarte bezahlt werden. Es werden folgende Kreditkarten bei der Online Zahlung akzeptiert, Mastercard, Visa, V-Pay, Diners Club oder American Express. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt und nach den neusten Sicherheitsstandards. Die Abwicklung der Bezahlung mittels Kreditkarte erfolgt über unseren Vertragspartner PAYONE GmbH. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
Bei erfolgreicher Online Zahlung mit Kreditkarte wird der Bestellwert auf Ihrer Kreditkarte reserviert. Es werden zum Bestellwert 20% zusätzlich reserviert um Abweichungen bei Gewichtsartikeln, gemäß Punkt 6, oder eventuelle Zusatzartikel abzudecken. Nach Erhalt der Ware wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet.
BILLA behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Nach Erhalt der Lieferung wird eine detaillierte MwSt. Rechnung per E-Mail verschickt.
Retouren, die Sie direkt an den Zusteller übergeben, werden umgehend Ihrer Kreditkarte gutgeschrieben. Sie erhalten per E-Mail einen Beleg über die gutgeschriebene Ware.
Covid-19 Maßnahme: Zum Schutz unserer Kundinnen und Kunden, Zusteller und Zustellerinnen ist es derzeit leider nicht möglich Retouren direkt an der Haustüre abzuwickeln. Wenden Sie sich daher bitte direkt an das Kundenservice unter 0800 828 700.
PayPal:
Bei Online-Zahlung mit PayPal bezahlen Sie mit Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des PayPal Kontos nach Aufgabe der Bestellung.
Bei erfolgreicher Online Zahlung mit PayPal wird der Bestellwert auf Ihrem hinterlegten Zahlungsmittel des PayPal Kontos reserviert. Es werden zum Bestellwert 20% zusätzlich reserviert um Abweichungen bei Gewichtsartikeln, gemäß Punkt 6, oder eventuelle Zusatzartikel abzudecken. Nach Erhalt der Ware wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet.
Die Abwicklung der Bezahlung mittels PayPal erfolgt über unseren Vertragspartner PAYONE GmbH. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
Kauf auf Rechnung:
Unser Zahlungsdienstleister payolution führt für die Bezahlmethode Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durch. Details zur Bonitätsprüfung von payolution finden sie unter dem Punkt Kauf auf Rechnung.
BILLA Lieferpass
Mit der Bestellung des BILLA Lieferpass stimmen Sie zu, dass dieser sofort bei der Bestellung gültig wird und eingelöst wird, bei welcher dieser gekauft wird. Somit ist auch die Bestellung mit dem Kauf des BILLA Lieferpasses sofort von den Liefergebühren befreit. Bitte beachten Sie, dass der BILLA Lieferpass für die eine Laufzeit von 1 Monat, 2 Monate, 3 Monate oder 6 Monate gekauft werden kann. Die Gültigkeit des Lieferpasses beginnt ab Bestelldatum und endet jeweils am selben Tag nach Ablauf der Laufzeit. Sollte es den Tag nicht geben, zum Beispiel am Monatsletzten, so endet die Gültigkeit am Monatsletzten des jeweiligen Monats (zB 28. Februar als letzter Tag im Februar).
Der Betrag des BILLA Lieferpasses zählt nicht zum Mindestbestellwert von EUR 40,--. Sobald Sie den BILLA Lieferpass erworben haben, werden die zukünftigen Bestellungen innerhalb der Gültigkeitsdauer von der Liefergebühr automatisch befreit. Der Lieferpass kann während der gesamten Laufzeit pro Tag maximal 1-mal genutzt werden. Die Laufzeit des BILLA Lieferpass endet automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und muss nicht extra gekündigt werden.
Werden während der jeweiligen Gültigkeitsdauer des Lieferpasses die Lieferzeitfenster hinsichtlich des Umfanges wesentlich reduziert, so hat ein von dieser Änderung betroffener BILLA Online Shop Kunde ein Recht auf vorzeitige Beendigung der Gültigkeit des Lieferpasses. Bei vorzeitiger Beendigung dieses Lieferpasses wird ihm der anteilige Kaufpreis des Lieferpasses auf ein von ihm bekanntzugebendes inländisches Bankkonto refundiert.
Gutscheincodes:
Ein Gutscheincode ist für eine bestimmte Dauer gültig und löst eine Aktion auf den Online Einkauf aus. Ein Gutscheincode kann ein Wort oder eine zufällige Reihenfolge aus Zeichen sein. Der Gutscheincode ist bei Abschluss der Bestellung im Warenkorb einzulösen. Nach Abschluss der Bestellung kann der Gutscheincode nicht mehr eingelöst werden.
13. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BILLA Aktiengesellschaft, IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355 Wiener Neudorf, Tel.: 0043/2236/600-0, Fax: 0043/2236/600-82345, E-Mail: kundenservice@billa.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag mit BILLA widerruft, hat BILLA den Kunden alle Zahlungen, die BILLA von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei BILLA eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BILLA kann die Rückzahlung verweigern, bis BILLA die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem BILLA über den Widerruf des Vertrags unterrichtet wurde, an BILLA zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
Kein Widerrufsrecht besteht für:
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde;
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
14. Gewährleistungsrechte
Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Der Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt zwei Jahre ab der Warenübernahme. BILLA leistet nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Unternehmergeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
BILLA haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
15. Schließung von Kundenkonten
BILLA behält sich das Recht vor, Ihr Kundenkonto zu schließen und zu löschen, sofern Sie:
- im wiederholten Fall Warenlieferungen nach Bestellung grundlos verweigern; oder
- den/die ZustellerIn bzw. FahrerIn beschimpfen, beleidigen, bedrohen, sexuell belästigen oder ihnen gegenüber ein anderweitiges Verhalten an den Tag legen, das gegen die guten Sitten und/oder die geltende Rechtsordnung verstößt.
16. Reklamationen, Ombudsstelle, Streitschlichtung
Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird um Kontaktaufnahme mit dem BILLA Kundenser-vice unter der Telefonnummer 0800 828 700 oder der E-Mail Adresse kundenservice@billa.at ersucht. Das BILLA Kundenservice ist von Montag bis Freitag von 7.15 - 19.30 Uhr und an Samstagen von 7.15 - 18.00 Uhr geöffnet.
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren):
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_AStG-Verfahren.pdf
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren): https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf
Es handelt sich dabei um kein Schiedsgericht. Die Möglichkeit für beide Streitteile, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.
17. Entsorgung von Altbatterien
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann.
Unentgeltiche Rücknahme von Altbatterien: Kunden können Altbatterien an kommunalen Sammelstellen oder in jeder BILLA Filiale zurückgeben.
18. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von BILLA sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.