Nutzungsbedingungen BILLA Scan & Go

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Bei der Formulierung geschlechterspezifischer Begriffe wurde zugunsten der Einfachheit und Lesbarkeit bewusst die männliche Formulierung gewählt, andressiert werden aber immer alle Geschlechter.

1. Inhaber der Applikation

Inhaber dieser BILLA Scan & Go App ist die Billa Aktiengesellschaft (im Folgenden „BILLA“), IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355 Wiener Neudorf, FN 118556y Landesgericht Wiener Neustadt.


2. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der BILLA Scan & Go App. Im Fall von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Kunde in der BILLA Scan & Go App durch eine Nachricht über die durchgeführten Änderungen mindestens 14 Tage im Voraus benachrichtigt. Ab dem Tag der Gültigkeit der Änderungen der Nutzungsbedingungen erscheint in der BILLA Scan & Go App für den Kunden ein Screen, in welchem der Kunde mittels Button „zustimmen“ oder „nicht zustimmen“ diese Änderungen der Nutzungsbedingungen akzeptiert oder ablehnt. Bei drücken des Button „zustimmen“ ist dem Kunden die weitere Nutzung der BILLA Scan & Go App möglich. Bei drücken des Button „nicht zustimmen“ wird der Kunde automatisch ausgeloggt und die weitere Nutzung der Billa Scan & Go APP ist nicht möglich.


3. BILLA Scan & Go App

Mit der BILLA Scan & Go App kann der Kunden seinen Einkauf selbständig mittels seinem Smartphone scannen und bezahlen. Voraussetzungen für die Nutzung von BILLA Scan & Go sind, dass der Kunde


a.) ein Smartphone bzw. Tablet mit einem der folgenden Betriebssysteme: IOS 10 oder höher, Android 5.4.2. oder höher besitzt,

b.) ein gültiges BILLA Online-Konto besitzt (Kunden des BILLA Online-Shops besitzen diese BILLA Online-Konto bereits),

c.) eine intakte Bluetooth-Funktion auf seinem Smartphone hat und

d.) eine gültige Kreditkarte, eine onlinefähige Debitkarte oder ein PayPal-Konto besitzt.


Sobald der Kunde die BILLA Scan & Go App auf seinem Smartphone heruntergeladen und vor der ersten Nutzung von BILLA Scan & Go die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt hat, ist dem Kunden die Nutzung von BILLA Scan & Go auf seinem Smartphone möglich.


Bei Download und Nutzung der BILLA Scan & Go App können neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweisen zusätzliche Bedingungen des App-Store Anbieters Anwendung finden, für die BILLA weder zuständig noch haftbar gemacht werden kann.


Die BILLA Scan & Go App ist gratis. Es können aber Kosten von Dritten, wie z.B. von Mobilfunk- und App-Store Anbieter, für die Nutzung und Installation der BILLA Scan & Go App anfallen, welche vom Kunden selbst zu tragen sind.


Zur Nutzung der BILLA Scan & Go App kann die Zustimmung zum Zugriff auf bestimmte technische Funktionen oder Daten des verwendeten Smartphones notwendig sein, wie z.B. die Kamera für das Scannen von Strichcodes. Der Kunde hat über die Einstellungen seines Smartphones jederzeit die Möglichkeit, gewährte Zugriffsberechtigungen wieder zu entziehen. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass dies zu einer nachteiligen Beeinträchtigung der Funktionsweise der BILLA Scan & Go App führen kann.


Für BILLA besteht keine Verpflichtung, BILLA Scan & Go jederzeit aufrechtzuerhalten. Zudem behält sich BILLA das Recht vor, das BILLA Scan & Go im Bedarfsfall abzuschalten und/oder zu beenden.


Anmeldung


Um BILLA Scan & Go mittels Smartphone im BILLA-Markt nutzen zu können, muss die Bluetooth-Funktion am Smartphone aktiviert sein. Damit wird der BILLA-Markt dem Einkauf des Kunden zugeordnet.


Scannen


Der Kunde scannt den Strichcode des Produktes, welches er kaufen möchte. Produkte, welche nicht via Strichcode gescannt werden können, können durch die Suchfunktion in den Warenkorb hinzugefügt werden. Im Warenkorb wird dem Kunden das Produkt mit Produktnamen und Verkaufspreis (ggf. auch Rabatte) angezeigt.


Der Kunde sichert zu, nur die Produkte zu scannen, die er auch kaufen möchte. Der Kunde hat die Möglichkeit ein im Warenkorb befindliches Produkt wieder zu stornieren. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, das stornierte Produkte wieder zurück in das Regal zu räumen.


Vom Jugendschutz betroffene Produkte werden in der BILLA Scan & Go App angezeigt und der Kauf ist durch eine/n BILLA-Mitarbeiter im Markt manuell freizuschalten (Der Kunde bekommt vor dem Bezahlvorgang in der BILLA Scan & Go App den Hinweis angezeigt, dass für dieses Produkt eine Altersverifikation durch einen BILLA-Mitarbeiter notwendig ist. Der BILLA-Mitarbeiter scanned mittels einem gesonderten Smartphone (des BILLA-Mitarbeiter) den in der BILLA Scan & Go App des Kunden angezeigten QR-Code und gibt das Produkt frei. Es erfolgt keine direkte Aktivität auf dem Smartphone des Kunden durch den BILLA Mitarbeiter. Dabei ist der BILLA-Mitarbeiter berechtigt, ein das Alter des Kunden legitimierendes Ausweispapier zu fordern, sofern der Eindruck des Kunden Zweifel an dessen Volljährigkeit aufkommen lässt. Anderenfalls findet keine Abgabe der Produkte unter Jugendschutz an den Kunden statt. In diesem Fall hat der Kunde das Produktaus dem Einkauf in der BILLA Scan & Go App zu entfernen, das Produkt dem BILLA-Mitarbeiter auszuhändigen und kann anschließend in der BILLA Scan & Go App den restlichen Einkauf bezahlen.



Ausnahmen


Folgende Produkte werden von der BILLA Scan & Go App nicht unterstützt und können nicht käuflich erworben werden:


a.) Kisten und der damit verbundener Pfand

b.) Gutscheinkarten


Folgende Funktionen werden von der BILLA Scan & Go APP nicht unterstützt und können nicht eingelöst werden:


a.) Rabatt-Pickerl (z.B. 25% Pickerl, Abverkaufs-Pickerl etc.)

b.) jö Rabattsammler

c.) Leergutbons

d.) jö Einkaufsbonus („mit Ös zahlen“)


Bezahlen


Sämtliche Produkte, die im Warenkorb des Kunden angezeigt werden, sind vom Kunden zu bezahlen.


Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der BILLA-Mitarbeiter berechtigt ist, eine Überprüfung vorzunehmen. Dies bedeutet, dass z.B. eine Überprüfung der im Warenkorb befindlichen Produkte mit den tatsächlich z.B. im Einkaufwagen befindlichen Produkten des Kunden vorgenommen werden kann. Nicht gescannte bzw. im Warenkorb befindliche Produkte sind daher vom Kunden dem BILLA-Mitarbeiter unaufgefordert vorzulegen.


Mit dem Drücken des „Bezahlen“- Buttons auf dem Smartphone bestätigt der Kunde, die vollständige und rechtmäßige Erfassung der Produkte in seinem Warenkorb sowie die Bezahlung dieser Produkte mittels dem jeweils ausgewählten Zahlungsmittel vornehmen zu wollen. Der Einkauf kann nur mittels einer Kreditkarte, einer onlinefähigen Debitkarte oder PayPal bezahlt werden. Es werden folgende Kreditkarten bei der Online Zahlung akzeptiert, Mastercard, Mastercard Debit, Visa, V-Pay, Diners Club oder American Express. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt und nach den neusten Sicherheitsstandards. Die Abwicklung der Bezahlung mittels Kreditkarte, Debitkarte oder PayPal erfolgt über den Vertragspartner SIX Payment Services (Europe) S.A. Der Kunde hat allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu beachten.


Um den Einkaufsvorgang abschließen zu können, hat der Kunde den im Kassenbereich („Checkout-Zone“) des BILLA Marktes befindlichen QR-Code zu scannen.


Der Vertragsschluss zwischen BILLA und dem Kunden findet erst bei der erfolgreichen Bezahlung via ausgewähltem Zahlungsmittel statt.


4. Haftung und Schadenersatz

Schadenersatzansprüche gegen BILLA im Zusammenhang mit der Nutzung dieser BILLA Scan & Go App und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit BILLA sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder BILLA oder eine Person, für die BILLA einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Jede weitergehende Haftung ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Alle Informationen wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausgeschlossen werden.


5. Verweise und Links

Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. BILLA identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder gelinkt wird. Eine Haftung von BILLA für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht BILLA um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von BILLA zulässig.


6. Copyright

BILLA behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt dieser Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BILLA. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder. BILLA erteilt dem Kunden/Nutzer das nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Nutzungsrecht an der BILLA Scan & Go App und den von BILLA veröffentlichten Inhalten. Dieses Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die Verwendung der BILLA Scan & Go App gemäß diesen Nutzungsbedingungen und die Verwendung der Inhalte im Rahmen und für Funktionen der BILLA Scan & Go App. Dem Kunden/Nutzer ist es somit nicht gestattet, die BILLA Scan & Go App oder Inhalte von BILLA zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu vertreiben, zu vermieten oder das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen.


7. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz von BILLA sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens.


Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.


Erfüllungsort ist der Sitz von BILLA (IZ NÖ-Süd, Straße 3, Objekt 16, A-2355 Wiener Neudorf). Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


8. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zustimmung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail-Adresse siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre Zustimmung zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


BILLA Kundenservice

Mo-Fr. 7.15 - 19.30 h, Sa. 7.15 - 18.00 h

GRATIS aus ganz Österreich: Tel: 0800 828 700

Stand: Februar 2022